Gesetze

Neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündete Vorschriften
  1. Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln vom 10. Mai 2021
  2. Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung vom 03. Mai 2021
  3. Zweite Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung vom 05. Mai 2021
  4. Bekanntmachung der Neufassung der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung vom 27. April 2021
  5. Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 04. Mai 2021