Gesetze

Neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündete Vorschriften
  1. Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 14. September 2021
  2. Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. September 2021
  3. Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ,  ,  vom 15. September 2021
  4. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vom 14. September 2021
  5. Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 vom 13. September 2021